Muss ein Schenkungsvertrag notariell beurkundet werden?
Für das Schenkungsversprechen ja: § 518 BGB verlangt die notarielle Beurkundung. Wird die Schenkung sofort vollzogen, heilt das den Formmangel. Bei Immobilien hilft das jedoch nicht weiter, denn dort greift zusätzlich § 311b BGB, und die zur Heilung nötige Auflassung muss ihrerseits vor dem Notar erklärt werden. Praktisch heißt das: Geldgeschenke von Hand zu Hand sind formfrei wirksam, Immobilienschenkungen niemals ohne Notar.
Wie hoch sind die Freibeträge?
Nach § 16 ErbStG: 500.000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel, 100.000 Euro für die übrigen Personen der Steuerklasse I sowie jeweils 20.000 Euro für die Steuerklassen II und III. Der letzte Wert wird regelmäßig unterschätzt: Für Geschwister, Nichten und Neffen stehen nur 20.000 Euro zur Verfügung – ein Fünftel des Betrags für die übrigen Personen der Steuerklasse I.
Kann ich den Freibetrag alle zehn Jahre neu nutzen?
Ja, das ist die Grundlage jeder gestaffelten Übertragung. § 14 ErbStG bestimmt, dass mehrere „innerhalb von zehn Jahren von derselben Person" anfallende Vermögensvorteile zusammengerechnet werden. Liegt eine frühere Zuwendung länger als zehn Jahre zurück, zählt sie nicht mehr mit, und der Freibetrag steht erneut zur Verfügung. Wichtig ist die Blickrichtung: Gerechnet wird rückwärts von jeder neuen Zuwendung aus, nicht in festen Kalenderabschnitten.
Was hat es mit der erbrechtlichen Zehnjahresfrist auf sich?
Sie ist etwas völlig anderes als die steuerliche, und die Verwechslung ist der häufigste Fehler bei Schenkungen. § 2325 Abs. 3 BGB bestimmt, dass eine Schenkung „innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt" wird; sind zehn Jahre verstrichen, bleibt sie unberücksichtigt. Es ist also kein Schalter, der nach zehn Jahren umspringt, sondern eine Rampe: Nach vier Jahren werden noch 70 Prozent angerechnet, nach acht noch 30. Wer nur die steuerliche Frist im Kopf hat, unterschätzt Pflichtteilsergänzungsansprüche massiv.
Gilt die Abschmelzung auch bei Schenkungen unter Ehegatten?
Nein, und das ist die Ausnahme, die fast nie erwähnt wird. § 2325 Abs. 3 BGB bestimmt: „Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe." Solange die Ehe besteht, läuft die Zehnjahresfrist also gar nicht erst an – die Schenkung wird im Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt, unabhängig davon, wie lange sie zurückliegt. Wer Vermögen zwischen Ehegatten überträgt, um Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verringern, erreicht damit nichts.
Kann ich in der verschenkten Wohnung wohnen bleiben?
Ja, über einen vorbehaltenen Nießbrauch oder ein Wohnrecht. Beides wird im Grundbuch eingetragen und hat zwei Wirkungen: Sie können die Immobilie weiter nutzen, und der steuerliche Wert der Schenkung sinkt, weil das Recht wertmindernd berücksichtigt wird. Das ist einer der Hauptgründe, warum Immobilien überhaupt zu Lebzeiten übertragen werden. Der Vorbehalt muss allerdings in der Urkunde stehen – nachträglich lässt er sich nicht einbauen.
Was ist, wenn der Beschenkte insolvent wird oder sich scheiden lässt?
Ohne Vorsorge ist das Vermögen weg. Deshalb gehören Rückforderungsrechte in den Vertrag: für den Fall der Insolvenz, der Zwangsvollstreckung, der Scheidung oder des Vorversterbens des Beschenkten. Sie wirken wie ein Sicherheitsnetz und sind der Grund, warum eine notarielle Gestaltung mehr leistet als eine bloße Überweisung. Auch hier gilt: Was nicht in der Urkunde steht, existiert nicht – und nachträglich lässt sich nichts ergänzen, weil der Beschenkte dann zustimmen müsste.
Muss ich die Schenkung dem Finanzamt melden?
Ja. Schenkungen unterliegen einer Anzeigepflicht, und zwar unabhängig davon, ob am Ende Steuer anfällt. Bei beurkundeten Vorgängen übermittelt der Notar die Anzeige; bei nicht beurkundeten Zuwendungen – etwa einer Überweisung – liegt die Pflicht bei den Beteiligten selbst. Das wird häufig übersehen, weil viele annehmen, unterhalb des Freibetrags sei nichts zu tun. Da frühere Zuwendungen nach § 14 ErbStG zusammengerechnet werden, kann sich die Beurteilung aber Jahre später ändern.