Sondernutzungserlaubnis

Sobald Sie die Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzen. Der § 8 Absatz 1 FStrG formuliert es so: „Die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis.“ Für Gemeindestraßen gilt dasselbe Prinzip nach den Straßengesetzen der Länder. Praktisch heißt das: Tisch, Warenständer, Gerüst, Container, Infostand oder Plakat sind erlaubnispflichtig.

Ja. Die Erlaubnispflicht knüpft an die Art der Nutzung an, nicht an ihre Dauer. Ein Umzugscontainer für ein Wochenende ist genauso Sondernutzung wie eine dauerhafte Außengastronomie. Ausgenommen bleibt kurzes Be- und Entladen, das noch zum Gemeingebrauch zählt.

Das hängt von der Straße ab. Bei Gemeindestraßen ist es die Gemeinde, bei Bundesfernstraßen die Straßenbaubehörde und auf Bundesautobahnen die Gesellschaft privaten Rechts. In Ortsdurchfahrten kann die Zuständigkeit geteilt sein. In der Gemeinde bearbeitet den Antrag meist das Ordnungsamt oder das Straßen- und Tiefbauamt.

Sie bemisst sich in der Regel nach Fläche, Dauer und Lage und wird von Land und Gemeinde durch Verordnung oder Satzung festgelegt. Der § 8 Absatz 3 FStrG regelt nur, wem sie zusteht: in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, außerhalb dem Träger der Straßenbaulast. Eine bundesweite Zahl gibt es deshalb nicht.

Die Nutzung ist unerlaubt und kann untersagt werden; hinzu kommen die nachträgliche Gebühr und ein Bußgeld. Die Erlaubnis wirkt nicht rückwirkend, sodass sich der Zeitraum vor der Erteilung nicht heilen lässt. Bei Schäden am Straßenkörper haften Sie ohnehin.

Das sind zwei getrennte Fragen. Die Sondernutzungserlaubnis betrifft die Inanspruchnahme des Gehwegs, die Baugenehmigung das Bauvorhaben selbst. Ob Letztere nötig ist, richtet sich nach der Landesbauordnung und dem konkreten Vorhaben — die eine ersetzt die andere nicht.