Umzug beim Rundfunkbeitrag melden

Nein – bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ist die Ummeldung der richtige und einzige Vorgang. Sie haben weiterhin eine Wohnung inne, also bleibt die Beitragspflicht bestehen; es ändert sich nur die Anschrift im vorhandenen Beitragskonto. Beide Alternativen erzeugen Probleme: Wer abmeldet und die neue Wohnung nicht anmeldet, hinterlässt eine Lücke, die später von Amts wegen rückwirkend geschlossen wird – per Festsetzungsbescheid und gegebenenfalls mit Säumniszuschlag. Wer neu anmeldet, hat zwei Beitragskonten und bekommt Forderungen für die alte Wohnung, die erst nach Klärung enden. Geben Sie deshalb immer Ihre Beitragsnummer an, damit die Adresse im bestehenden Konto geändert wird.

Doch – aber nicht sofort, und das macht den Unterschied. § 11 Abs. 5 RBStV sieht vor, dass jede Meldebehörde „alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022" zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert Daten übermittelt, darunter die „gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen" und den „Tag des Einzugs in die Wohnung". Der Abgleich kann sogar unterbleiben, wenn die KEF feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist. Zwei Folgerungen: Erstens ersetzt er Ihre Anzeigepflicht aus § 8 RBStV nicht. Zweitens – und das ist die praktisch wichtigere – ein nicht gemeldeter Umzug bleibt nicht unentdeckt, sondern wird später entdeckt: dann mit aufgelaufenen Rückständen statt mit einem sauberen Konto.

Nein, sofern beide Adressen zu demselben Beitragskonto gehören. § 7 RBStV rechnet in ganzen Monaten: Die Pflicht beginnt am Ersten des Monats, in dem Sie die Wohnung erstmals innehaben, und endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben endet. Bei einem Umzug fallen beide Ereignisse häufig in denselben Monat – gezahlt wird trotzdem nur der eine Beitrag von 18,36 Euro, weil Sie durchgehend eine Wohnung innehaben und die Ummeldung nur die Adresse fortschreibt. Doppelt wird es nur in zwei Konstellationen: wenn Sie die alte Wohnung behalten (dann greift § 4a RBStV, aber nur auf Antrag) oder wenn versehentlich ein zweites Konto angelegt wurde.

Nein, das ist ein Zusammenzug, und der richtige Vorgang ist die Abmeldung Ihres eigenen Beitragskontos. Da nach § 2 Abs. 1 RBStV je Wohnung nur ein Beitrag anfällt, ist die Wohnung durch das bestehende Konto Ihres Partners bereits abgedeckt. Entscheidend ist die Angabe, an der die meisten Vorgänge scheitern: Sie müssen die Beitragsnummer der weiterzahlenden Person nennen, sonst kann nicht geprüft werden, dass die Wohnung erfasst ist, und Ihr Beitrag läuft weiter. Denken Sie außerdem an § 2 Abs. 3 RBStV: Mehrere Bewohner haften als Gesamtschuldner – im Fall einer Trennung sollte die Meldelage deshalb ebenso sauber nachgezogen werden.

Dann haben Sie zwei Wohnungen inne, und da der Beitrag je Wohnung anfällt, entsteht grundsätzlich ein zweiter Beitrag von 18,36 Euro monatlich, also 220,32 Euro im Jahr. Vermeiden lässt sich das nur mit dem Antrag auf Befreiung für Nebenwohnungen nach § 4a RBStV, den das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 veranlasst hat. Er wird nicht von Amts wegen geprüft, und es kommt auf den Zeitpunkt an: Wird er innerhalb von drei Monaten gestellt, nachdem die Voraussetzungen vorliegen, wirkt die Befreiung ab diesem Monat; danach erst ab dem Antragsmonat. Melden Sie beide Wohnungen und stellen Sie den Antrag im selben Zug.

§ 8 RBStV verlangt die Anzeige „unverzüglich schriftlich" – ohne feste Frist und ohne Schonfrist, auf deren Ablauf man warten dürfte. Praktisch heißt es: ohne schuldhaftes Zögern, sobald Sie dazu in der Lage sind. Anders als bei der Abmeldung, wo nach § 7 Abs. 2 RBStV die gesamte Beitragspflicht am Meldezeitpunkt hängt und jeder Monat Verzögerung 18,36 Euro kostet, ist die Verzögerung bei einer reinen Ummeldung finanziell meist folgenlos – Sie zahlen ohnehin weiter. Riskant ist sie trotzdem: Post an die alte Adresse erreicht Sie nicht mehr, und ein Bescheid, den Sie nicht lesen, wird nach einem Monat bestandskräftig.

Zunächst wenig – und genau darin liegt die Falle. Der Beitrag läuft unter der alten Adresse weiter, die Post erreicht Sie aber nicht mehr. Damit erfahren Sie weder von einer Beitragserhöhung noch von einem Festsetzungsbescheid, und dessen Widerspruchsfrist von einem Monat läuft trotzdem. Spätestens beim Meldedatenabgleich nach § 11 Abs. 5 wird die Abweichung sichtbar, und dann wird die Lage rückwirkend geklärt: mit Rückständen, gegebenenfalls Säumniszuschlag von 1 Prozent (mindestens 8,00 Euro) und im schlechtesten Fall bereits im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 10 Abs. 6 RBStV. Eine Ummeldung dauert wenige Minuten und ist der einzige Weg, der diese Kette gar nicht erst beginnen lässt.

Formal an die zuständige Landesrundfunkanstalt – § 8 RBStV nennt sie ausdrücklich –, praktisch nimmt der Beitragsservice die Meldung für sie entgegen, online, per Formular oder schriftlich. Wichtig ist das dann, wenn Sie über ein Bundesland hinaus umziehen: Zuständig wird die Anstalt Ihres neuen Wohnorts, also etwa der NDR statt des WDR. Für Sie ändert sich dadurch weder der Betrag noch die Beitragsnummer, wohl aber die Stelle, gegen die sich ein späterer Widerspruch richtet – und die Kontaktdaten auf künftigen Bescheiden. Wählen Sie einen Weg, der Ihnen eine Bestätigung mit Datum liefert, und heben Sie sie auf.