Bestattungskosten übernehmen lassen

Nein – und das ist das häufigste Missverständnis bei dieser Leistung. § 74 SGB XII stellt allein darauf ab, ob „den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen". Geprüft wird also Ihre wirtschaftliche Lage als der Person, die die Kosten tragen muss. Daraus folgt zweierlei: Auch wer nie zuvor mit dem Sozialamt zu tun hatte und keine anderen Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch haben, wenn die Bestattungskosten die eigenen Verhältnisse übersteigen. Und umgekehrt hilft es nicht, dass die verstorbene Person mittellos war, wenn die Verpflichteten die Kosten tragen können. Vorrangig einzusetzen ist allerdings ein vorhandener Nachlass samt Sterbegeldversicherung.

Nicht automatisch, und dieser Irrtum ist teuer. Zu unterscheiden sind zwei Pflichten: Die Bestattungspflicht ergibt sich aus dem Bestattungsgesetz Ihres Bundeslandes und ordnet an, wer die Bestattung zu veranlassen hat – sie knüpft an die Angehörigeneigenschaft an und besteht unabhängig davon, ob Sie Erbe werden. Die Kostentragungspflicht folgt daneben aus dem Erbrecht: Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Beerdigungskosten. Wer ausschlägt, entfällt zwar als Erbe – ob damit auch die Kostentragung entfällt, hängt aber von der Konstellation und vom Landesrecht ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Da die Ausschlagungsfrist kurz ist, holen Sie in dieser Zeit Rat ein, statt aufs Geratewohl zu entscheiden.

Eine einfache, ortsübliche und würdige Bestattung – nicht die, die Sie sich wünschen würden. Dazu gehören in der Regel Sarg oder Urne, die Überführung, die Grabstelle im ortsüblichen Umfang, die Bestattungsgebühren und eine einfache Trauerfeier. Nicht dazu gehören in aller Regel aufwendige Ausstattungen, ein besonderer Grabstein, ein frei gewählter Trauerredner, Traueranzeigen größeren Umfangs oder ein Trauerkaffee. Was im Einzelnen als erforderlich gilt, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen, weshalb sich hier keine bundesweite Summe nennen lässt – fragen Sie beim Sozialamt nach den örtlichen Werten und lassen Sie sich den Kostenvoranschlag nach Positionen getrennt ausweisen.

So früh wie möglich, am besten bevor Sie das Bestattungsunternehmen beauftragen. Der Grund ist die Prüfung der Erforderlichkeit: Wer zuerst eine aufwendigere Bestattung in Auftrag gibt und danach fragt, bekommt regelmäßig nur den einfachen Umfang ersetzt und trägt die Differenz selbst. Praktisch ist das nicht immer leicht, weil die Bestattungsfristen der Länder kurz sind und die Entscheidungen unter Zeitdruck fallen. Melden Sie sich deshalb sofort formlos beim Sozialamt – telefonisch genügt zunächst –, sagen Sie, dass Sie einen Antrag nach § 74 SGB XII stellen wollen, und lassen Sie sich sagen, welcher Umfang übernahmefähig ist. Diese Auskunft vor der Beauftragung ist mehr wert als jede spätere Begründung.

Zwei verschiedene Regelwerke bestimmen das. Die Bestattungspflicht ergibt sich aus dem Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes, das eine Reihenfolge naher Angehöriger festlegt – typischerweise Ehe- oder Lebenspartner, dann Kinder, Eltern, Geschwister. Diese Reihenfolge und die Einzelheiten unterscheiden sich von Land zu Land, weshalb Sie das Gesetz Ihres Landes ansehen sollten. Die Kostentragungspflicht folgt daneben aus dem Erbrecht (§ 1968 BGB) und kann auch aus Unterhaltsrecht folgen. Gibt es mehrere Verpflichtete, prüft das Sozialamt deren Leistungsfähigkeit jeweils gesondert. Sprechen Sie sich in der Familie ab, bevor mehrere unabhängig voneinander Anträge stellen – das führt regelmäßig zu widersprüchlichen Angaben.

Dann handelt die Ordnungsbehörde von Amts wegen: Sie lässt die Bestattung durchführen, weil sie nach dem Landesrecht innerhalb bestimmter Fristen stattfinden muss. Das ist allerdings kein kostenfreier Ausweg – die Behörde nimmt anschließend die Bestattungspflichtigen für die Kosten in Anspruch, und zwar häufig zu ungünstigeren Bedingungen als bei einer selbst beauftragten einfachen Bestattung, weil auch Verwaltungskosten hinzukommen. Wer sich die Bestattung nicht leisten kann, fährt deshalb besser mit einem rechtzeitigen Antrag nach § 74 SGB XII als mit Untätigkeit. Melden Sie sich beim Sozialamt, auch wenn Sie fürchten, den Antrag „nicht zu verdienen" – geprüft wird nur die Zumutbarkeit.

Sie ist vorrangig einzusetzen und mindert die Übernahme entsprechend – das folgt aus dem Nachrang der Sozialhilfe. Geben Sie sie deshalb im Antrag an, ebenso wie Guthaben aus dem Nachlass, Vorsorgeverträge mit einem Bestattungsunternehmen oder ein bestehendes Grabnutzungsrecht. Das offen zu legen ist kein Nachteil: Verschwiegene Positionen führen später zu Rückforderungen, und die richten sich dann gegen Sie persönlich – häufig Monate später, wenn das Geld längst ausgegeben ist. Ist die Versicherungsleistung niedriger als die erforderlichen Kosten, kommt für die Differenz weiterhin eine Übernahme in Betracht; das Wort „soweit" im Gesetzestext lässt eine teilweise Übernahme ausdrücklich zu.

Verlangen Sie den schriftlichen Bescheid mit Begründung – insbesondere dazu, warum Ihnen die Kostentragung zugemutet wird – und legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein. Genau an diesem Punkt setzt die Begründung an: Legen Sie Ihre wirtschaftliche Lage konkret dar, mit laufenden Verpflichtungen, eigenen Schulden, Unterhaltspflichten und besonderen Belastungen. Prüfen Sie außerdem, ob das Amt von einer falschen Verpflichtungsgrundlage ausgeht – etwa Sie als Erben behandelt, obwohl Sie ausgeschlagen haben. Kostenlose Unterstützung bieten Sozialverbände und Sozialberatungsstellen; bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe mit 15,00 EUR Eigenanteil in Betracht.