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Lebensmittelhygiene

Registrierung, Zulassung, Belehrung — drei verschiedene Dinge

VO (EG) 852/2004Vor der EröffnungMehrere Behörden

Registrierung und Zulassung sind nicht dasselbe, und die Verwechslung kostet Zeit. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 muss der Lebensmittelunternehmer «jeden ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieb, der eine Tätigkeit aus den Stufen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln ausführt, der zuständigen Behörde anmelden» — das ist die Registrierung, eine Anzeige. Der Absatz 3 verlangt darüber hinaus eine Zulassung, die erst nach mindestens einer Besichtigung an Ort und Stelle erteilt wird — das ist eine Erlaubnis, und sie betrifft vor allem Betriebe mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Die Belehrung nach § 43 IfSG kommt nicht vom Veterinäramt. Der § 43 Absatz 1 IfSG verlangt eine «Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes», die bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr als drei Monate alt sein darf. Danach übernimmt der Arbeitgeber: Nach Absatz 4 hat er die Belehrung nach Aufnahme der Tätigkeit und «im Weiteren alle zwei Jahre» zu wiederholen und die Teilnahme zu dokumentieren.

Dazu kommt, dass an einem Gastronomiebetrieb mehrere Behörden gleichzeitig hängen: die Registrierung beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, die Gaststättenerlaubnis, die Gewerbeanmeldung und die Belehrung beim Gesundheitsamt. Wer nur eines davon erledigt, steht am Eröffnungstag trotzdem still.

Letzte Aktualisierung31. August 2026
RechtsgrundlageArt. 6 VO (EG) Nr. 852/2004, § 43 IfSG
VerifizierungGeprüft an TierSchG, TierGesG, ViehVerkV, BienSeuchV und EU-Recht
Verfasst und geprüft vonAndrés Sánchez Botta
Unabhängige Informationsseite: Wir sind nicht das Veterinäramt, keine Behörde und keine kostenpflichtige Beratung — wir stellen keine Anträge für Sie. Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen und sind hier einfach erklärt; verbindlich ist immer die zuständige Stelle. Wir sind weder Rechtsanwälte noch Steuerberater: wir dokumentieren Behördengänge und prüfen die Angaben gegen die amtliche Quelle — das ist Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
RegistrierungAnzeigeArt. 6 Abs. 2 VO (EG) 852/2004
ZulassungMit BesichtigungArt. 6 Abs. 3, vor allem tierische Erzeugnisse
BelehrungMax. drei Monate altGesundheitsamt, § 43 IfSG
Benötigte Unterlagen

Was Sie benötigen

Angaben zum Betrieb

Anschrift, Betriebsart, Tätigkeiten aus den Stufen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs. Der Verordnungstext verlangt die Anmeldung jedes der Kontrolle unterstehenden Betriebs — bei mehreren Standorten also jeden einzeln.

Raum- und Ausstattungsplan

Küche, Lager, Kühlung, Personal- und Gästetoiletten, Handwaschbecken, Warenwege. Bei der Zulassung nach Absatz 3 ist er die Grundlage der Besichtigung.

HACCP-Konzept

Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte für den konkreten Betrieb — Wareneingang, Kühlkette, Erhitzen, Reinigung, Rückverfolgbarkeit. Ein Musterordner ohne Bezug zum eigenen Ablauf hält keiner Kontrolle stand.

Belehrungsbescheinigung nach § 43 IfSG

Vom Gesundheitsamt oder einem beauftragten Arzt, bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr als drei Monate alt — für jede Person, die mit den erfassten Lebensmitteln umgeht, nicht nur für die Inhaberin.

Nachweis der Folgebelehrungen

Nach § 43 Abs. 4 IfSG belehrt der Arbeitgeber nach Aufnahme der Tätigkeit und danach alle zwei Jahre erneut und dokumentiert die Teilnahme. Diese Dokumentation wird bei Kontrollen verlangt.

Reinigungs- und Schädlingsplan

Wer reinigt was, wie oft, womit — mit Nachweis. Zusammen mit der Temperaturdokumentation ist das der Teil, an dem Kontrollen am häufigsten hängen bleiben.

Schritt für Schritt

So gehen Sie vor

  1. 1

    Klären, ob Registrierung oder Zulassung nötig ist

    Registrierung ist die Regel und eine bloße Anmeldung. Die Zulassung nach Art. 6 Abs. 3 gilt vor allem für Betriebe mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und wird erst nach mindestens einer Besichtigung an Ort und Stelle erteilt — das ist ein anderer Zeitplan.

  2. 2

    Den Betrieb vor der Eröffnung anmelden

    Beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, für jeden Standort einzeln.

  3. 3

    Das HACCP-Konzept auf den eigenen Betrieb schreiben

    Es muss die tatsächlichen Abläufe abbilden. Kontrollen fragen nach den kritischen Punkten Ihres Betriebs, nicht nach dem Inhaltsverzeichnis einer Vorlage.

  4. 4

    Alle Beschäftigten beim Gesundheitsamt belehren lassen

    Vor dem ersten Arbeitstag und für jede Person mit Lebensmittelkontakt. Die Bescheinigung darf bei Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

  5. 5

    Die übrigen Behörden parallel bedienen

    Gewerbeanmeldung, Gaststättenerlaubnis beim Ordnungsamt, gegebenenfalls Bauantrag bei Nutzungsänderung. Diese Verfahren laufen unabhängig und haben eigene Fristen.

  6. 6

    Die Dokumentation von Tag eins an führen

    Temperaturen, Reinigung, Schulungen, Wareneingang, Rückverfolgbarkeit. Nachträglich ausgefüllte Listen erkennt jede Kontrolleurin, und sie verschärfen den Befund statt ihn zu heilen.

Gebühreninformation

Kosten und Bezahlung

Kein BundestarifRegistrierung, Zulassung und Belehrung rechnen getrennt ab
Registrierung des BetriebsNach Gebührensatzung, vielfach gering
Zulassung nach Art. 6 Abs. 3Nach Gebührensatzung, mit Besichtigung
Belehrung nach § 43 IfSGNach Satzung des Gesundheitsamts
Folgebelehrung alle zwei JahreAufgabe des Arbeitgebers
Planmäßige KontrolleJe nach Land gebührenpflichtig
Nachkontrolle nach BeanstandungRegelmäßig kostenpflichtig

Die Nachkontrolle ist die Position, die überrascht: Die planmäßige Kontrolle ist je nach Land gebührenfrei oder pauschal abgegolten, die durch eine Beanstandung ausgelöste Wiederholung wird dagegen regelmäßig gesondert berechnet. Die Gebühren stehen in der Gebührenordnung des Landes oder des Kreises; tierärztliche Leistungen richten sich dagegen nach der Gebührenordnung für Tierärzte und sind eine Privatleistung, keine Amtsgebühr. Bundesweit einheitliche Beträge gibt es hier nicht.

Gut zu wissen

Wichtige Hinweise

Registrierung ist nicht Zulassung. Die eine ist eine Anzeige nach Art. 6 Abs. 2, die andere eine Erlaubnis nach Absatz 3, die erst nach mindestens einer Besichtigung erteilt wird. Wer das verwechselt, plant den Eröffnungstermin falsch.

Anzumelden ist jeder der Kontrolle unterstehende Betrieb. Bei mehreren Standorten reicht eine Meldung nicht.

Die Belehrung nach § 43 IfSG kommt vom Gesundheitsamt, nicht vom Veterinäramt — und sie gilt für jede Person mit Lebensmittelkontakt, nicht nur für die Betriebsleitung.

Die Bescheinigung darf bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr als drei Monate alt sein. Eine im Frühjahr geholte Bescheinigung für eine Anstellung im Herbst ist wertlos.

Nach § 43 Abs. 4 IfSG belehrt danach der Arbeitgeber — alle zwei Jahre, mit Dokumentation. Diese Pflicht wird fast überall vergessen und bei Kontrollen regelmäßig geprüft.

Das HACCP-Konzept muss den eigenen Betrieb abbilden. Ein gekaufter Musterordner ohne Bezug zu den tatsächlichen Abläufen ist bei der ersten Rückfrage erledigt.

Vermeiden Sie diese Fehler

Häufige Fehler

Registrierung und Zulassung verwechseln und den Eröffnungstermin verfehlen.

Nur den Hauptstandort anmelden. Anzumelden ist jeder Betrieb.

Die Belehrung beim Veterinäramt suchen. Sie kommt vom Gesundheitsamt.

Nur die Inhaberin belehren lassen statt alle mit Lebensmittelkontakt.

Die Folgebelehrung alle zwei Jahre durch den Arbeitgeber vergessen.

Die Dokumentation erst vor der Kontrolle ausfüllen. Das verschärft den Befund.

Häufig gestellte Fragen

Fragen und Antworten

Was ist der Unterschied zwischen Registrierung und Zulassung?

Die Registrierung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ist eine Anzeige: Der Unternehmer muss «jeden ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieb, der eine Tätigkeit aus den Stufen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln ausführt, der zuständigen Behörde anmelden». Die Zulassung nach Absatz 3 ist dagegen eine Erlaubnis, die erst nach mindestens einer Besichtigung an Ort und Stelle erteilt wird; sie betrifft vor allem Betriebe mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Wer stellt die Belehrung nach § 43 IfSG aus?

Das Gesundheitsamt oder ein von ihm beauftragter Arzt — nicht das Veterinäramt. Der § 43 Absatz 1 IfSG verlangt eine Bescheinigung, die bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr als drei Monate alt sein darf, und zwar für jede Person, die mit den dort erfassten Lebensmitteln umgeht.

Muss die Belehrung wiederholt werden?

Ja. Nach § 43 Absatz 4 IfSG hat der Arbeitgeber die Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre erneut zu belehren und die Teilnahme zu dokumentieren. Diese Folgepflicht liegt beim Betrieb, nicht beim Gesundheitsamt, und wird bei Kontrollen regelmäßig geprüft.

Wann muss ich den Betrieb anmelden?

Vor der Eröffnung, und für jeden Standort einzeln — der Verordnungstext spricht von jedem der Kontrolle unterstehenden Betrieb. Zuständig ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

Reicht ein gekauftes HACCP-Musterkonzept?

Als Grundgerüst ja, als Konzept nein. Verlangt ist eine Gefahrenanalyse für die tatsächlichen Abläufe Ihres Betriebs — Wareneingang, Kühlkette, Erhitzen, Reinigung, Rückverfolgbarkeit. Bei der Kontrolle wird nach den kritischen Punkten Ihres Betriebs gefragt, nicht nach dem Inhaltsverzeichnis der Vorlage.

Was kostet eine Kontrolle?

Das richtet sich nach der Gebührensatzung des Landes oder Kreises; bundesweit einheitliche Beträge gibt es nicht. Planmäßige Kontrollen sind je nach Land gebührenfrei oder pauschal abgegolten, während eine durch eine Beanstandung ausgelöste Nachkontrolle regelmäßig gesondert berechnet wird.

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