Lebensmittelhygiene
Registrierung, Zulassung, Belehrung — drei verschiedene Dinge
Registrierung und Zulassung sind nicht dasselbe, und die Verwechslung kostet Zeit. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 muss der Lebensmittelunternehmer «jeden ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieb, der eine Tätigkeit aus den Stufen der Erzeugung, Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln ausführt, der zuständigen Behörde anmelden» — das ist die Registrierung, eine Anzeige. Der Absatz 3 verlangt darüber hinaus eine Zulassung, die erst nach mindestens einer Besichtigung an Ort und Stelle erteilt wird — das ist eine Erlaubnis, und sie betrifft vor allem Betriebe mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Die Belehrung nach § 43 IfSG kommt nicht vom Veterinäramt. Der § 43 Absatz 1 IfSG verlangt eine «Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes», die bei Aufnahme der Tätigkeit nicht mehr als drei Monate alt sein darf. Danach übernimmt der Arbeitgeber: Nach Absatz 4 hat er die Belehrung nach Aufnahme der Tätigkeit und «im Weiteren alle zwei Jahre» zu wiederholen und die Teilnahme zu dokumentieren.
Dazu kommt, dass an einem Gastronomiebetrieb mehrere Behörden gleichzeitig hängen: die Registrierung beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, die Gaststättenerlaubnis, die Gewerbeanmeldung und die Belehrung beim Gesundheitsamt. Wer nur eines davon erledigt, steht am Eröffnungstag trotzdem still.
