Arbeitsmarktzulassung
Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG
Nach § 39 Absatz 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraus — „es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Beschäftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich“. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang: Sie wird nicht Ihnen erteilt, sondern der Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde, die über den Titel entscheidet.
Das erklärt eine Erfahrung, die viele Antragsteller irritiert: Sie erhalten keinen Bescheid über die Zustimmung und können gegen sie auch nicht gesondert vorgehen. Was Sie bekommen, ist am Ende das Visum oder den Aufenthaltstitel — oder dessen Ablehnung. Die Zustimmung ist ein Zwischenschritt zwischen zwei Ämtern, an dem Sie selbst nicht beteiligt sind. Beteiligt ist dagegen Ihr Arbeitgeber: Er füllt die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis aus, und deren Qualität entscheidet über das Tempo des gesamten Verfahrens.
Die ZAV ist keine eigene Behörde. Der § 367 Absatz 2 SGB III gliedert die Bundesagentur für Arbeit in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit und erlaubt ihr in einem Satz, besondere Dienststellen einzurichten. Die ZAV ist eine davon. Daraus folgt die wichtigste Abgrenzung dieses Themas: Die ZAV erteilt keinen Aufenthaltstitel. Sie stimmt zu, vermittelt oder begleitet — entschieden wird anderswo.
