Müssen wir beide gleichzeitig zum Jugendamt?
Nein. § 1626d Abs. 1 BGB bestimmt lediglich, dass „Sorgeerklärungen und Zustimmungen … öffentlich beurkundet werden" müssen – das ist eine Formvorschrift, keine Anwesenheitspflicht. Jeder Elternteil gibt seine eigene Erklärung ab, und beide können das getrennt tun: zu unterschiedlichen Zeiten und bei unterschiedlichen Jugendämtern, was besonders hilft, wenn die Eltern nicht am selben Ort leben. Die gemeinsame Sorge entsteht, sobald beide Erklärungen wirksam vorliegen. Gemeinsam zu erscheinen ist bequemer, weil alles in einem Termin erledigt ist – notwendig ist es nicht.
Reicht die Vaterschaftsanerkennung nicht aus?
Nein, und das ist der folgenreichste Irrtum in diesem Bereich. Die Vaterschaftsanerkennung klärt die rechtliche Abstammung: Daraus folgen Unterhaltspflichten, das Erbrecht und der Name als Vater in der Geburtsurkunde. Das Sorgerecht entsteht dadurch nicht. Nach § 1626a BGB haben unverheiratete Eltern die gemeinsame Sorge nur, wenn sie Sorgeerklärungen abgeben, heiraten oder das Familiengericht sie überträgt; „im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge". Beide Erklärungen werden häufig im selben Termin beurkundet – deshalb glauben viele, es sei eine. Fragen Sie ausdrücklich nach, was Sie unterschrieben haben.
Können wir das schon vor der Geburt regeln?
Ja. § 1626b Abs. 1 BGB sagt es wörtlich: „Die Sorgeerklärung kann schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden." Dasselbe gilt für die Vaterschaftsanerkennung. In der Praxis ist das oft der bessere Zeitpunkt: Sie haben Ruhe, die Termine sind leichter zu bekommen, und Sie müssen es nicht in den ersten Wochen mit einem Neugeborenen zwischen allem anderen erledigen. Wirksam wird die Sorge dann mit der Geburt. Bringen Sie den Mutterpass beziehungsweise die Angaben zum errechneten Termin mit.
Was kostet die Sorgeerklärung?
Beim Jugendamt gar nichts – die Beurkundung der Sorgeerklärung ist ebenso kostenfrei wie die der Vaterschaftsanerkennung. Ein Notar darf dieselbe Erklärung beurkunden, rechnet dafür aber nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ab; die Höhe hängt vom Geschäftswert ab. Suchen Sie in diesem Fall nicht nach einem günstigeren Notar: Notare sind gesetzlich verpflichtet, die vorgeschriebenen Gebühren zu erheben, und dürfen sie nicht ermäßigen – alle kosten für dieselbe Beurkundung dasselbe. Wer sparen will, geht deshalb zum Jugendamt.
Was passiert, wenn die Mutter nicht zustimmt?
Dann bleibt der Weg über das Familiengericht. Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Gericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge gemeinsam, und es arbeitet dabei mit einer Vermutung zugunsten der gemeinsamen Sorge: Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die dagegen sprechen, und sind solche auch sonst nicht ersichtlich, wird die gemeinsame Sorge angenommen. Wie das im konkreten Fall ausgeht, hängt allerdings von den Umständen ab – Alter des Kindes, bisherige Betreuung, Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Ein Hinweis, der für diese ganze Entität gilt: Sehr vieles hängt hier von der Beurteilung des Einzelfalls ab – von der konkreten Familiensituation, vom Alter und Willen des Kindes, von der fachlichen Einschätzung und von der Praxis des jeweiligen Jugendamts. Wo es auf dieser Seite keine feste Frist oder Zahl gibt, steht das ausdrücklich so – eine erfundene Zahl wäre hier schädlicher als eine ehrliche Auskunft, weil danach Entscheidungen über Kinder getroffen werden.
Kann ich die Sorgeerklärung befristen oder an Bedingungen knüpfen?
Nein, und der Versuch macht sie unwirksam. § 1626b Abs. 2 BGB ist unmissverständlich: „Eine Sorgeerklärung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ist unwirksam." Formulierungen wie „solange wir zusammenleben" oder „vorerst für zwei Jahre" führen also nicht zu einer eingeschränkten Sorge, sondern zu gar keiner – und das merkt man in aller Regel erst, wenn man sich darauf berufen will. Nach Absatz 3 ist die Erklärung außerdem unwirksam, soweit über die elterliche Sorge bereits gerichtlich entschieden wurde.
Können wir die gemeinsame Sorge später wieder aufheben?
Nicht durch eine eigene Erklärung. Eine einmal wirksam begründete gemeinsame Sorge lässt sich nicht durch Widerruf beenden – dafür ist eine Entscheidung des Familiengerichts nötig, das auf Antrag eines Elternteils die Sorge ganz oder teilweise einem Elternteil allein überträgt. Maßstab ist dabei das Kindeswohl, nicht der Wunsch der Eltern. Das ist ein bewusster Unterschied zur Begründung: Die gemeinsame Sorge ist leicht zu schaffen und schwer aufzulösen, weil sie eine Rechtsposition des Kindes betrifft. Lassen Sie sich vor einem solchen Antrag beraten.
Wo wird die Sorgeerklärung registriert?
Die beurkundende Stelle teilt die Erklärung nach § 1626d Abs. 2 BGB unverzüglich dem zuständigen Jugendamt mit. Ein öffentlich einsehbares Sorgeregister gibt es aber nicht – niemand kann von außen nachschlagen, wer sorgeberechtigt ist. Praktisch bedeutet das: Bewahren Sie die beglaubigten Ausfertigungen auf und nehmen Sie sie mit, wenn Sie Ihre Sorgeberechtigung belegen müssen. Danach gefragt wird häufiger als erwartet: bei Kita- und Schulanmeldungen, in Kliniken, bei Reisen ins Ausland, bei Bankgeschäften für das Kind. Die Mutter kann sich beim Jugendamt eine Negativbescheinigung ausstellen lassen, wenn sie belegen muss, dass keine gemeinsame Sorge besteht.
